Österreich will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei blockieren

10.12.2016 19:01

Wien (dpa) - Österreich will eine Weiterführung der
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Wien werde sich
einem kommende Woche im EU-Außenministerrat geplanten
Beschluss zur Fortsetzung widersetzen, sagte Außenminister Sebastian
Kurz (ÖVP) am Samstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

«Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses
zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige
Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei», sagte der
Minister. «Andersdenkende werden eingeschüchtert,
Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt
werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.»

Der EU-Außenministerrat tritt Montag und Dienstag in Brüssel
zusammen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Fortsetzung der
Verhandlungen mit der Türkei empfohlen. Auch Deutschland hält daran
fest. Dass ein Einfrieren den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und
Türkei gefährden könnte, darf Kurz zufolge keine Rolle spielen. «We
nn
wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen
und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine
gefährliche Form der Abhängigkeit.»