Italiens Präsident will rasch Lösung der Regierungskrise präsentier en Von Lena Klimkeit, dpa

10.12.2016 20:52

Schnell will Staatspräsident Sergio Mattarella eine Lösung der
Regierungskrise vorlegen - wann genau ist unklar. Der neuen Führung
des hoch verschuldeten Landes könnte schon bald eine schwierige
Aufgabe bevorstehen.

Rom (dpa) - Nach dem Ende der Krisengespräche hat Italiens
Staatspräsident eine schnelle Lösung der Regierungskrise angekündigt.

Das Land brauche in kürzester Zeit eine voll funktionsfähige
Regierung, sagte Sergio Mattarella am Samstagabend in Rom. Nachdem
Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch offiziell seinen Rückt
ritt
eingereicht hatte, hatte Mattarella von Donnerstagabend an Vertreter
der verschiedenen politischen Gruppen im Land an seinem Amtssitz
im Quirinalspalast getroffen. Er werde die Gespräche in den
«kommenden Stunden» auswerten, sagte er. Ob es bereits Sonntag oder
erst im Laufe der Woche eine Entscheidung gibt, blieb unklar.

Es gebe Verpflichtungen und Fristen, die angepackt und respektiert
würden. «Es handelt sich um interne, europäische und internationale
Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und Fristen», sagte Mattarella.

Die entscheidenden Treffen fanden am Samstag statt. Unter den
Parteien herrscht allerdings keine Einigkeit darüber, wie es in dem
Land weitergehen soll. Eine Regierung der nationalen Einheit gilt
deshalb als unwahrscheinlich. Geschlossen zeigten sich die Vertreter
der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und der größten
Oppositionsparteien, der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der
konservativen Forza Italia, nur in einem Punkt: schnellstmöglich
Wahlen abzuhalten.

Der Knackpunkt: Das Wahlgesetz «Italicum» gilt nur für das
Abgeordnetenhaus und nicht für den Senat, außerdem wird das
Verfassungsgericht erst Ende Januar darüber urteilen. Auf die
Problematik wies auch Mattarella hin. Es sei notwendig, die
Wahlgesetze zu harmonisieren, sagte er. «Das ist die unerlässliche
Voraussetzung für Wahlen.»

Beobachter sehen mittlerweile die Vermutung erhärtet, dass der
bisherige Außenminister Paolo Gentiloni als Regierungschef auf Renzi
folgen könnte. Mit dem 62-Jährigen würde die Wahl auf einen Politiker

fallen, der Renzi nahe steht. Weiterhin wird als möglicher
Renzi-Nachfolger auch Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Ein
neuer Regierungschef könnte das Land zu vorgezogenen Wahlen nach dem
G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai führen.

Den Druck auf den Präsidenten dürften nicht zuletzt Spekulationen um

eine der italienischen Krisenbanken erhöht haben. Das Geldhaus Monte
dei Paschi di Siena (MPS) muss bis Ende des Jahres
seinen Rettungsplan erfüllen. Die Bank braucht wegen Verlusten bei
der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend
frisches Geld. Doch die politisch unsichere Lage nach dem
Rücktritt Renzis erschwert die Kapitalaufnahme weiter, weshalb das
Institut die Europäische Zentralbank (EZB) um einen Aufschub der
Frist gebeten hatte.

Doch kaum einer der italienischen Kommentatoren hält eine private
Lösung für das Geldinstitut noch für realistisch. Sollte die
Kapitalaufnahme scheitern, könnte die Bank um direkte Staatshilfe
bitten. Mit einer Bankenrettung aus öffentlicher Hand stünde einer
neuen Regierung in Rom eine schwierige und unpopuläre Aufgabe bevor.