Schottisches Parlament stimmt über Unabhängigkeitsreferendum ab

28.03.2017 05:58

Das schottische Parlament will den Weg für ein erneutes
Unabhängigkeitsreferendum frei machen. Alles andere als eine
Zustimmung zu diesem Plan wäre eine riesige Überraschung.

Edinburgh (dpa) - Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung
Großbritanniens stimmt das schottische Parlament am Dienstagabend
(18.00 Uhr/MESZ) über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab. Es gilt
als sicher, dass die Abgeordneten grünes Licht für die
Volksabstimmung über die Trennung von Großbritannien geben werden. Am
Mittwoch wird die britische Premierministerin Theresa May dann die
Scheidung von der Europäischen Union einreichen.

Hintergrund für das geplante Unabhängigkeitsreferendum ist ein Streit
über den harten Brexit-Kurs der britischen Regierung. Schottland,
das mehrheitlich gegen den Brexit stimmte, will zumindest im
Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch
ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.
May will ihr Land nicht nur aus den politischen Institutionen der EU,
sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt führen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte ihre
Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung

von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. May
lehnt dagegen eine Volksabstimmung in Schottland vor dem Austritt aus
der EU ab. Ein rechtlich bindendes Referendum ist nur mit der
Zustimmung aus London möglich.

Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden,
um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit

von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich dagegen ausgesprochen.

Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem
Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber
als verändert an. Nach jüngsten Umfragen ist es aber sehr fraglich,
ob ein zweites Unabhängigkeitsreferendum mehr Erfolg verspricht.

Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni
2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.