Nato-Länder besänftigen US-Präsident Trump mit Zugeständnissen

25.05.2017 13:24

Alle Augen auf Trump: Der erste Besuch des neuen US-Präsidenten
bestimmt das Spitzentreffen der Nato in Brüssel. Die Bündnispartner
machen dem neuen US-Präsidenten gleich zu seinem Debüt große
Gastgeschenke. Es geht um den Krieg gegen den Terror - und ums Geld.

Brüssel (dpa) - Vor dem Besuch Donald Trumps beim Nato-Gipfel kommt
das Bündnis den Forderungen des US-Präsidenten deutlich entgegen. Wie
Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor dem Spitzentreffen
bestätigte, tritt die Nato der internationalen Allianz gegen die
Terrormiliz IS («Islamischer Staat») bei. Zudem verpflichten sich die
Nato-Staaten, Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben
erhöhen wollen. Mit beiden Beschlüssen kommt das Bündnis wesentlichen

Forderungen der US-Regierung nach.

Der Beitritt zur Anti-IS-Koalition ist nach Darstellung von
Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde
nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen das Terrornetzwerk
dienen können, sagte der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn
des Gipfels. Zudem werde die Allianz den Einsatz ihrer
Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle
eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von
Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.

Stoltenberg bezeichnete den Beitritt als politisches Signal der
Geschlossenheit. Er bestätigte diesen am Donnerstag offiziell,
nachdem die Mitgliedstaaten am Vortag die Entscheidung getroffen
hatten. Die einzelnen Nato-Staaten engagieren sich bereits gegen den
Terror. Nur eine direkte Nato-Beteiligung an Kampfeinsätzen soll
vorerst ausgeschlossen bleiben.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in einem dpa-Interview, er
unterstütze den Beitritt. Deutschland hatte den Beitritt zur
Anti-IS-Koalition zuvor lange kritisch gesehen, weil ein
Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen
könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne
Mehrwert, weil die einzelnen Nato-Staaten bereits heute Mitglied
seien, hieß es.

Ob Trump sich mit den Zusagen der Bündnispartner zufrieden gibt, war
zunächst unklar. Der US-Präsident will die Nato-Staaten auch auf eine
gerechtere Lastenteilung und höhere Verteidigungsausgaben
einschwören. Dies werde der Kern von Trumps Botschaft auf dem
Gipfeltreffen der Militärallianz an diesem Donnerstag in Brüssel
sein, kündigte US-Außenminister Rex Tillerson vor mitreisenden
Journalisten an. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag
verkünden, dass alle 28 Bündnisstaaten einmal jährlich darlegen, wie

sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen.

Trump werde die Bündnispartner erneut an ihren Beschluss von 2014
erinnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für
Militäraufgaben auszugeben, sagte Tillerson. Die USA gäben vier
Prozent für diese Zwecke aus. Deutschland gibt lediglich etwa 1,2
Prozent des BIP für das Militär aus.

Bundesaußenminister Gabriel sagte der Deutschen Presse-Agentur
allerdings, es gebe kein «apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel». Die
Nato-Partner hätten 2014 nur beschlossen, dass sich die
Mitgliedstaaten dieser Marke annähern wollten. Eine Erweiterung des
Beschlusses erwarte er bei dem Gipfel nicht.

Am Nachmittag will Trump auf dem Gelände des neuen
Nato-Hauptquartiers in Brüssel gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel einen Gedenkort eröffnen, der Stücke des World Trade Centers
und der Berliner Mauer integriert. Öffentliche Reden oder
Pressekonferenzen des US-Präsidenten sind während Trumps Aufenthalt
in Brüssel ansonsten nicht vorgesehen.

Bei dem Bündnis-Treffen könnte noch ein ganz anderer Konflikt
Schlagzeilen machen - der deutsch-türkische Streit um Besuche von
Bundestagsabgeordneten in der Türkei. Die Bundesregierung erwägt den
Abzug von rund 260 Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, die sich von
dort aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Im Vorfeld des
Gipfels ist ein bilaterales Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
geplant, um über den Incirlik-Streit zu reden.