Orban will Polen gegen EU-«Inquisition» helfen - Vorwurf gegen Berlin

22.07.2017 15:03

Baile Tusnad (dpa) - Ungarn will Polen im Streit mit der EU
unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident
Viktor Orban am Samstag bei einer Konferenz im rumänischen Kurort
Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die «Inquisition» verteidigen,
die dem Land seitens der EU drohe. Der rechtsnationale Politiker
bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der
Flüchtlingsfrage als «unverschämt».

Der Vizepräsident der EU-Kommision, Frans Timmermans, sei «der
Großinquisitor»?, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte
Orban. «Dies wird nie zum Erfolg führen», denn Ungarn «?wird jede
s
rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen»?.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen
polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages
an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der
Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen
EU-Staaten zustimmen. Zwischen den rechtsnationalen Regierungen
Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten
innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien
«unverschämt»?, weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten
als Ungarn, sagte Orban weiter. Als Deutscher würde er es
sich «fünfmal überlegen»?, ob er von Ungarn Solidarität verlang
e,
zumal die Löhne in deutschen Fabriken «?fünfmal höher»? seien a
ls in
ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU
nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung
für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen

an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Orban hält seit 25 Jahren fast jeden Sommer im rumänischen Baile
Tusnad eine Rede bei der einwöchigen politischen Sommerakademie von
Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn.