Deutscher UN-Vertreter sieht Ergebnis von Syrien-Konferenz kritisch

26.04.2018 04:35

Bei den Vereinten Nationen blickt man mit Sorge auf das schwache
Ergebnis der Brüsseler Syrien-Konferenz. Kein anderes Land wollte
auch nur annähernd so viel Geld für die Leidtragenden des Konfliktes
zusagen wie Deutschland.

Brüssel (dpa) - Der deutsche UN-Spitzendiplomat Achim Steiner hat das
Ergebnis der Brüsseler Geberkonferenz für die Leidtragenden des
Syrienkrieges als nur bedingt zufriedenstellend bezeichnet. Gerade in
den Nachbarländern, die viele Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen
hätten, steige der Bedarf an Hilfe, sagte der Leiter des
Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen der Deutschen
Presse-Agentur zu den gesunkenen Hilfszusagen. Staaten wie die
Türkei, der Libanon oder Jordanien müssten letztlich eine viel höhere

Bürde tragen, als der Rest der internationalen Gemeinschaft.

Die volkswirtschaftlichen Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen seien
dort um ein Vielfaches höher als das, was an Unterstützung aus dem
Ausland komme, sagte Steiner. Dies drohe die Länder in ihrer
Entwicklung um Jahre zurückzuwerfen.

Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel war am Mittwoch deutlich weniger
Geld zusammengekommen als erwartet. Die Teilnehmer des Treffens
sagten für 2018 nach UN-Rechnung lediglich 3,5 Milliarden Euro (4,4
Mrd. US-Dollar) für die notleidende Zivilbevölkerung fest zu. Gehofft
hatten die Organisatoren auf mindestens 4,9 Milliarden Euro.

Rund ein Viertel der Summe von rund 3,5 Milliarden Euro versprach die
Bundesregierung. Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas wird
Deutschland 2018 mindestens eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zur
Verfügung stellen. Laut Rechnung der EU und der UN belaufen sich die
bislang gemachten festen Zusagen allerdings nur auf einen Betrag von
rund 830 Millionen Euro.

Deutschland war aber auch damit der mit Abstand größte Geber bei der
Konferenz. Auf Platz zwei folgte die EU-Kommission, die aus dem
europäischen Gemeinschaftshaushalt 560 Millionen Euro fest zusagen
konnte. Platz drei belegte Großbritannien, das umgerechnet rund 514
Millionen Euro versprach.

UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte das vergleichsweise
schwache Gesamtergebnis damit, dass unter anderem die USA noch keine
festen Zusagen gemacht hätten. Zudem seien geplante EU-Hilfen für die
Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei noch nicht
eingerechnet. Vermutlich bis Ende 2019 will die EU dafür weitere drei
Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind nach mittlerweile mehr als
sieben Jahren Bürgerkrieg rund 13 Millionen Syrer auf humanitäre
Hilfe angewiesen, Millionen sind vor dem Konflikt in Nachbarländer
geflohen. «Fast 70 Prozent der syrischen Bevölkerung leben heute in
extremer Armut», sagte Steiner.