Frankreich darf hunderte Millionen in Atomkraft-Forschung investieren

26.04.2024 12:37

Brüssel (dpa) - Frankreich darf seiner Atomindustrie mit 300
Millionen Euro Staatsgeld unter die Arme greifen. Die EU-Kommission
genehmigte am Freitag entsprechende Hilfen, mit der die Erforschung
und Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren unterstützt werden
soll, wie die Behörde mitteilte. Das Geld wird als Zuschuss für die
Electricité-de-France-Tochter Nuward gewährt.

Ohne die staatliche Unterstützung würde Nuward nicht in das
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben investieren, begründete die
Kommission ihre Entscheidung. Zudem sei die Höhe mit 300 Millionen
Euro angemessen, da sie dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf
entspreche und es ausreichend Vorkehrungen gebe, damit der Wettbewerb
nicht übermäßig verfälscht werde. «Daher hat die Kommission die
Maßnahme Frankreichs nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt», so
die Wettbewerbshüter. 

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen
unterstützen will, gelten in der EU sehr strenge Regeln. Das soll
verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt und beispielsweise ein
EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein
Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird.